ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

   

Stand 29.07.2008

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.      Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der NEET GbmH (im folgenden kurz „NEET“; das „Energy-Globe-Portal“ bezeichnet das Service als solches) und den Benutzern der von NEET zur Verfügung gestellten Internet Services in Bezug auf die Benutzung des unter www.energyglobe.com bereitgestellten Services. Die Benutzer des Energy-Globe-Portal sind, entsprechend den jeweils gegebenen Möglichkeiten, die der Abänderung durch NEET unterliegen, berechtigt, das Energy-Globe-Portal bis auf jederzeitigen Widerruf durch NEET zu benutzen.

1.2.      Die von NEET einer gesonderten Registrierung durch den Benutzer vorbehaltenen Energieeffizienzservices des Energy-Globe-Portal stehen nur uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen zur Nutzung zur Verfügung. NEET behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Registrierung/Benutzung des Energy-Globe-Portal oder einzelner Services des Energy-Globe-Portal auszuschließen. Mit der kostenlosen Registrierung beim Energy-Globe-Portal und Anklicken der Zustimmungs-Schaltfläche erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung beim Energy-Globe-Portal und/oder eine Benutzung des Energy-Globe-Portal unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen AGB genannt werden, ist nicht möglich. Die Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag mit NEET mit dem Recht zur Nutzung und Inaspruchnahme der Energieeffizienzservices kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustimmungserklärung schriftlich oder per e-Mail an NEET widerrufen werden.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

2.1.      Den registrierten Benutzern des Energy-Globe-Portal stehen die Energieeffizienzservices ausschließlich mit den in diesen AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung. NEET kann die Nutzung des Energy-Globe-Portal oder einzelner Funktionen des Energy-Globe-Portal oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services bereitgestellt werden, einseitig ändern. Der Anspruch von registrierten Benutzern auf Nutzung des Energy-Globe-Portal und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. NEET kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). NEET übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung, berücksichtigt aber nach den Umständen und Möglichkeiten die berechtigten Interessen der registrierten Benutzer (zB durch Vorabinformation).

2.2.      Das Energy-Globe-Portal versteht sich als Informations- und Spieleplattform und als Vermittlungsplattform für die in Punkt 3. dieser AGB geregelten Energieeffizienzservices. Mit Ausnahme des durch diese AGB abschließend bestimmten Nutzungsvertrages in Bezug auf das Energy-Globe-Portal kommen daher keine wie immer gearteten Rechtsgeschäfte/-verhältnisses mit NEET zustande. Der Zugang und die Nutzung des Energy-Globe-Portal als solches sowie der bereitgestellten Services sind grundsätzlich unentgeltlich, soweit einzelne Services in diesen AGB nicht ausdrücklich als kostenpflichtig vereinbart werden und/oder keine weiteren Leistungen von NEET hinzutreten.

3. Energieeffizienzservices

3.1.      Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden haben die Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen, dass in bestimmten Fällen ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (nachfolgend kurz „Energieausweis“) vorgelegt wird. Das Energy-Globe-Portal vermittelt im Rahmen seiner Services unter anderem zwischen registrierten Benutzern einerseits und den beim Energy-Globe-Portal gelisteten, zur Erstellung von Energieausweisen und/oder zur Energieberatung nach den jeweiligen nationalen Vorschriften befugten und/oder autorisierten Personen/Stellen (nachstehend auch kurz „Energy-Globe-Professionisten“) andererseits, die kostenpflichtige Erstellung von Energieausweisen und/oder die Durchführung von Energieberatungen (nachstehend kurz „Energieeffizienzservices“).

3.2.       Die Inanspruchnahme der Energieeffizienzservices setzt einen online-Antrag eines registrierten Benutzers über die dafür vorgesehene Eingabemaske des Energy-Globe-Portal voraus. Soweit auf dem Energy-Globe-Portal für einzelne Energieeffizienzservices kein ausdrücklicher Hinweis angeführt ist, erfolgt auf Grundlage eines online-Antrags via Energy-Globe-Portal zunächst eine automatische Vorauswahl aus den beim Energy-Globe-Portal gelisteten Energy-Globe-Professionisten unter Angabe der Daten und der von den Energy-Globe-Professionisten verbindlich bekannt gegebenen Kosten für das jeweils gewünschte Energieeffizienzservice. Aus dieser Vorauswahl kann der registrierte Benutzer einen Energy-Globe-Professionisten seiner Wahl bestimmen. Mit der online-Auswahl eines Energy-Globe-Professionisten stellt der registrierte Benutzer an den ausgewählten Energy-Globe-Professionisten über das Energy-Globe-Portal automatisch ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Erstellung eines Energieausweis und/oder die kostenpflichtige Durchführung einer Energieberatung durch den ausgewählten Energy-Globe-Professionisten. Bei den im Energy-Globe-Portal als solche gekennzeichneten Energieeffizienzservices stellt der online-Antrag ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Erstellung der gekennzeichneten Energieeffizienzservices dar. Der Vertrag auf Erstellung eines Energieausweises und/oder Durchführung einer Energieberatung kommt durch die Annahmeerklärung des Energy-Globe-Professionisten direkt zwischen dem Energy-Globe-Professionisten und dem registrierten Benutzer zustande. Die Abrechnung der Leistungen der Energy-Globe-Professionisten für die Energieeffizienzservices erfolgt daher jeweils direkt vom Energy-Globe-Professionisten an den registrierten Benutzer. Im Zweifel sind im Verhältnis zum Benutzer die jeweils zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Energy-Globe-Professionisten in der Liste der Energy-Globe-Professionisten hinterlegten Preise als Bruttobeträge verbindlich. Energy-Globe-Portal behandelt die eingegangenen online-Anträge für Energieeffizienzservices lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen NEET und dem registrierten Benutzer ist daher ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur des Energy-Globe-Portal und die Verarbeitung und Weiterleitung der vom registrierten Benutzer abgegebenen online-Anträge und Erklärungen, welche den vertraglichen Kriterien des Energy-Globe-Portal entsprechen.

 

3.3.         Diese Energieeffizienzservices des Energy-Globe-Portal sind ein auf die bloße Empfehlung und Vermittlung von Energy-Globe-Professionisten beschränkter Service. Die Verarbeitung der online-Anträge und die Vermittlung erfolgt nach festgesetzten Regeln des Energy-Globe-Portal auf Grundlage und nach Maßgabe der im online-Antrag bekannt gegebenen Daten und zu den, vom registrierten Benutzer allenfalls genannten, Angebotsbedingungen (zB Kostenlimit). Die registrierten Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass über das Energy-Globe-Portal grundsätzlich rechtsgeschäftlich wirksame Angebote an Energy-Globe-Professionisten als potentielle Vertragspartner für Energieeffizienzservices übermittelt werden können und, dass Angebote nur dann an den Adressaten übermittelt werden, wenn sie den vom Energy-Globe-Portal festgelegten Grundsätzen entsprechen. Insbesondere nimmt der registrierte Benutzer zur Kenntnis, dass

 

- Anfragen oder Angebote (online-Anträge), die den Bedingungen des Energy-Globe-Portal nicht entsprechen, nicht verarbeitet und/oder vermittelt werden und daher jedenfalls unwirksam bleiben,

 

- ein Angebot eines registrierten Benutzers, das nicht binnen 14 Tagen nach der Auswahl eines Energy-Globe-Professionisten von diesem angenommen wird, automatisch seine Gültigkeit verliert,

 

- er nach Annahmeerklärung durch den von ihm ausgewählten Energy-Globe-Professionisten verpflichtet ist, den Energy-Globe-Professionisten zum Zweck einer zügigen Geschäftsabwicklung zu kontaktieren. Kommt innerhalb von 14 Tagen nach Annahmeerklärung des Energy-Globe-Professionisten trotz mehrmaliger Versuche (mindestens zweimal per e-Mail und einmal telefonisch) kein Kontakt zustande, ist der registrierte Benutzer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte werden dadurch nicht berührt.

  

3.4.          Die registrierten Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass eine Berichtigung von Eingabefehlern über Energy-Globe-Portal aus technischen Gründen nicht möglich ist. Energy-Globe-Portal behält sich die Entscheidung vor, irrtümliche oder fehlerhafte online-Anträge oder Angebote über Ersuchen eines registrierten Benutzers für ungültig zu erklären.

4. Datenschutz und Datenverwendung

4.1.      Für die Inanspruchnahme und Abwicklung der Energieeffizienzservices sind die Bekanntgabe von Namen, Telefonnummer, private Postadresse (kein Postfach), e-Mailadresse sowie der in der jeweiligen Eingabemaske allenfalls zusätzlich vorgesehenen Daten obligatorisch („persönliche Daten“). Bei Änderung der bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. NEET teilt nach Maßgabe von Punkt 3. dieser AGB dem Energy-Globe-Professionisten den Namen, die e-Mailadresse sowie die Postanschrift des jeweiligen Benutzers mit. Alle erhobenen Daten werden von NEET automationsunterstützt verarbeitet

4.2.      NEET erklärt, die erhobenen Daten einschließlich der vom registrierten Benutzer an NEET oder dem Energy-Globe-Professionisten bekannt gegebenen Daten für das betreffenden Gebäude („objektbezogene Daten“) ausschließlich zum Zwecke der reibungslosen Abwicklung der Energieeffizienzservices zu verwenden und im übrigen absolut vertraulich zu behandeln. Die vom registrierten Benutzer bekannt gegebenen Daten werden ausschließlich in folgenden konkreten Fällen verwendet:

- Verständigung der Vertragsparteien (mit Name, e-Mail und Postadresse). Auf Anfrage des vom registrierten Benutzer ausgewählten Energy-Globe-Professionisten werden diesem die Telefonnummer registrierten Benutzer bekannt gegeben.

- Stichprobenartige Kontrollanrufe und/oder e-Mails an den registrierten Benutzer zur Feststellung/Kontrolle seiner Identität und Evaluierung der Vertragsabwicklung mit Energy-Globe-Professionisten.

- Versendung von Informationsmaterial und Newsletter, etc, falls vom registrierten Benutzer ausdrücklich gewünscht.

- Speicherung und Verwaltung sowie Weiterleitung der von NEET oder dem Energy-Globe-Professionisten erhobenen objektbezogenen Daten an die Vertragsparteien ausschließlich zur Durchführung und Verarbeitung im Rahmen der Energieeffizienzservices.

Darüber hinaus stimmt der registrierte Benutzer einer Weiterverarbeitung und anonymisierten Auswertung und Weitergabe der objektbezogenen Daten sowie der auf Grundlage dieser objektbezogenen Daten erstellten Energieausweise und/oder der Ergebnisse von Energieberatungen für statistische Zwecke ausdrücklich zu.
Die Zustimmung kann vom registrierten Benutzer jederzeit schriftlich (per-E-Mail) gegenüber NEET widerrufen werden.

4.3.      Der registrierte Benutzer erklärt sich außerdem ausdrücklich bereit, Telefonanrufe und e-Mails im Sinne des § 101 Telekommunikationsgesetzes von NEET entgegenzunehmen.

5. Haftung

5.1.      Die Benutzer des Energy-Globe-Portal nehmen zur Kenntnis, dass es auf Grund des Standes der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können. Daher übernimmt NEET keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des Energy-Globe-Portal und die Störungsfreiheit des Energy-Globe-Portal oder die angebotenen Services. NEET haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder für andere Eigenschaften übermittelter Daten oder von Daten, die von NEET auf Grund vertraglicher Beziehung oder freiwillig, auf welche Weise immer, zur Verfügung gestellt werden. Eine Haftung von NEET für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

5.2.          NEET haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder für das Zustandekommen und/oder die Durchsetzbarkeit der mit Hilfe des Energy-Globe-Portal geschlossenen Rechtsgeschäfte. Darüber hinaus trifft NEET keine Haftung für Leistungen der Energy-Globe-Professionisten, insbesondere nicht für Inhalt und Folgen der Ergebnisse aus der Inanspruchnahme der Energieeffizienzservices. NEET haftet nicht für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der über das Energy-Globe-Portal von Dritten oder Energy-Globe-Professionisten eingestellten Informationen und von Dritten oder Energy-Globe-Professionisten angebotenen Leistungen, insbesondere ist NEET nicht für die Richtigkeit von Energieausweisen und/oder Energieberatungen verantwortlich, die von Energy-Globe-Professionisten erstellt und/oder erbracht werden.

5.3.          NEET haftet nicht für die Richtigkeit von Ergebnissen der auf dem Energy-Globe-Portal direkt oder über externe Links zur Verfügung gestellten Berechnungsbeispiele, etc (zB „Virtuelles Haus“). NEET hat keinen Einfluss auf Inhalte und Gestaltung externer Links anderer Anbieter; die Garantien der Datenschutzerklärung gemäß Punkt 4. gelten daher nicht für externe Links und haftet NEET nicht für Inhalte von verlinkter Internetseiten von Dritten oder von Energy-Globe-Professionisten. NEET haftet nicht für Inhalte, die von Unternehmen direkt auf das Energy-Globe-Portal eingetragen werden können (zB Firmendaten im Produktverzeichnis, ...).

5.4.          Der registrierte Benutzer ist verpflichtet, allfällige Passwörter und Codes geheim zu halten. Er haftet für eigene und Schäden auf Seiten NEET, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter und Codes oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

5.5.          NEET wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um gespeicherte Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei NEET gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw diese weiter zu verwenden, so haftet NEET gegenüber den Benutzern nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen dieser AGB. Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung von NEET ausgeschlossen, wenn NEET oder eine Person, für welche NEET einzustehen hat, Schäden bloß leicht fahrlässig verschuldet.

5.6.          Sofern eine Haftung von NEET ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmung bleiben unberührt.

6. Schlussbestimmung

6.1.      NEET ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils geltenden AGB sind unter www.energyglobe.com einsehbar und zum Download verfügbar. Änderungen der AGB werden den registrierten Benutzern des Energy-Globe-Portal vorher gesondert bekannt gegeben und wirksam, wenn der Benutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Der Benutzer ist verpflichtet, sich auf Wunsch von NEET neuerlich zu registrieren und dabei die AGB neuerlich zu akzeptieren.

6.2.      Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

6.3.      Bei Verbrauchergeschäften gelten, soweit zwingende gesetzlichen Bestimmungen der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegenstehen, an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden gesetzlichen Regelungen. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.